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BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO; § 267 StPO
Widersprüchliche Strafhöhe in Urteilstenor und Urteilsgründen ("Durchentscheidung" auf die niedrigere Strafe) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Widerspruch zwischen dem Urteilstenor und den Urteilsgründen hinsichtlich Gesamtstrafenausspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Widerspruch zwischen dem Urteilstenor und den Urteilsgründen hinsichtlich Gesamtstrafenausspruch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09
Strafzumessung (Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen); eigene …
Auszug aus BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13
Da auszuschließen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Urteilsgründen angeführte verhängen wollte, macht der Senat zur gebotenen beschleunigten Verfahrensfortführung auch angesichts der eigenen Gesamtstraferwägungen des Landgerichts von der Möglichkeit Gebrauch, auf die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen durchzuentscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, und vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, jeweils mwN). - BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11
Widerspruch zwischen Urteilsformel und den schriftlichen Urteilsgründen …
Auszug aus BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13
Da auszuschließen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Urteilsgründen angeführte verhängen wollte, macht der Senat zur gebotenen beschleunigten Verfahrensfortführung auch angesichts der eigenen Gesamtstraferwägungen des Landgerichts von der Möglichkeit Gebrauch, auf die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen durchzuentscheiden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, und vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, jeweils mwN).