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   BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13   

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https://dejure.org/2013,28549
BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13 (https://dejure.org/2013,28549)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - 5 StR 399/13 (https://dejure.org/2013,28549)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2013 - 5 StR 399/13 (https://dejure.org/2013,28549)
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  • BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09

    Strafzumessung (Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen); eigene

    Auszug aus BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13
    Da auszuschließen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Urteilsgründen angeführte verhängen wollte, macht der Senat zur gebotenen beschleunigten Verfahrensfortführung auch angesichts der eigenen Gesamtstraferwägungen des Landgerichts von der Möglichkeit Gebrauch, auf die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen durchzuentscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, und vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, jeweils mwN).
  • BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11

    Widerspruch zwischen Urteilsformel und den schriftlichen Urteilsgründen

    Auszug aus BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13
    Da auszuschließen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Urteilsgründen angeführte verhängen wollte, macht der Senat zur gebotenen beschleunigten Verfahrensfortführung auch angesichts der eigenen Gesamtstraferwägungen des Landgerichts von der Möglichkeit Gebrauch, auf die niedrigere der beiden Gesamtfreiheitsstrafen durchzuentscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, und vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, jeweils mwN).
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